Mittwoch 25.11.20, 20:52 Uhr

„Beleidigungs“prozess geht in die 3. Runde

Heute fand der zweite Gerichtstermin zur vermeintlichen Beleidigung von AfDler*innen an ihrem Stand in Langendreer am 7. Februar statt. Zum Hintergrund siehe „Ist es strafbar, eine AfD-Infostand-Besatzung als „Wichser“ zu bezeichnen?“ Dieses Mal fand das Tribunal in einem mehr als doppelt so viele Zuhörer*innen fassenden Saal statt – nämlich sieben statt drei. Auch dieses Mal musste die Mehrzahl der Interessierten vor der Tür bleiben. Der Antrag auf Verlegung in einen größeren Saal wurde abgelehnt. In seiner Einlassung betonte das beschuldigte Mitglied der Initiative Langendreer gegen Nazis, dass er es für richtig und nötig finde, gegen AfD-Stände zu protestieren. Dies sei nach dem Coup von Höcke am Vorabend dieses Vorfalls besonders nötig gewesen. Die Richterin schlug daraufhin vor, das Verfahren gegen Zahlung von 100 EUR einzustellen. Der Angeklagte lies sich auf diesen Deal, der es der Richterin erspart hätte, eine Urteilsbegründung zu schreiben, nicht ein. mehr…


Mittwoch 25.11.20, 20:29 Uhr

Extinction Rebellion: Blockt black friday

Extinction Rebellion Bochum wird am kommenden Freitag zwischen 14.00 und 18.00 Uhr auf der Kortumstraße vor dem Husemannplatz Aktionen zum Black Friday starten und schreibt: »Dies ist wirklich ein schwarzer und damit trauriger Tag – und zwar für uns Konsumenten!!! Die meisten Konsumgüter und Dienstleistungen sind völlig überflüssig und rauben uns höchstens Zeit. Unser Leben ist völlig überfrachtet mit sinnlosem Kram, der uns den Blick auf unsere Mitmenschen und auf unser Bedürfnis nach Sinnstiftung verstellt. Wenn wir einmal mit dieser zerstörerischen Maßlosigkeit aufhören würden, würden wir feststellen, dass wir auf gar nichts verzichten müssten. Im Gegenteil: Wir wären reicher. mehr…


Mittwoch 25.11.20, 11:24 Uhr

Demo am 5. 12.: Rise up against Racism

Am Samstag.den 5.12. findet in Bochum eine Demonstration statt unter dem Motto „Rise up against Racism – George Floyd war kein Einzelfall!“. Sie beginnt um 14 Uhr am Bergbaumuseum. Von dort aus geht es zum Rathaus und anschließend zum Hauptbahnhof. Organisiert wird die Demonstration von mehreren Jugendgruppen, die bereits im Juni eine vergleichbare Demonstration organisiert haben: Acht Minuten und 46 Sekunden Schweigen. Zur Demonstration am 5. Dezember schreibt das Organisationskomitee: »Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in den USA von Polizisten ermordet. Und er ist kein Einzelfall! Auch in Deutschland stellt die Polizei für BIPoC oft alles andere als Schutz dar. Rassistische Polizeigewalt ist auch hier ein strukturelles, lebensbedrohliches Problem. mehr…


Mittwoch 25.11.20, 10:55 Uhr

Ergebnisse des Jugendforums Südwest

Der Kinder- und Jugendring berichtet: »35 Jugendliche und junge Erwachsene haben sich mit den Angeboten für junge Menschen in Weitmar, Weitmar-Mark, Linden und Dahlhausen befasst. Folgende Wünsche, Ideen und Kritikpunkte wurden in den Workshops erarbeitet und im Plenum präsentiert: mehr…


Dienstag 24.11.20, 16:26 Uhr

Perspektiven für bo-alternativ 1

Der Verantwortliche für bo-alternativ.de hat im Januar dieses Jahres angekündigt, dass er nach 21 Jahren die Verantwortung für das Webportal abgeben wird. Vielleicht findet sich jemand, die das übernimmt oder es wird eingestellt. Damals war nicht absehbar, dass es jetzt schwierig sein wird, zu Treffen einzuladen, auf denen das beraten wird. Daher die schlichte Frage: Hat jemand Interesse, in Zukunft für das Projekt verantwortlich zu sein?  Falls das der Fall ist, bestimmt sie oder bestimmen mehrere den weiteren Verlauf der Beratungen darüber. Für die weitere Arbeit, kann auch entscheidend sein, ob weitere Menschen das Projekt durch Mitarbeit unterstützen wollen. Interessensbekundungen an: Zukunft@bo-alternativ.de. mehr…


Dienstag 24.11.20, 16:20 Uhr

Lichtverschmutzung und Biodiversität

Am Mittwoch, den 25.11. um 18 Uhr laden die Scientist for Future Bochum zu zwei Online-Vorträgen ein. Zunächst wird Annabell Gurtmann zum Thema „Lichtverschmutzung – Auswirkung auf Flora und Fauna“ referieren: „Was muss sich ändern? Welche Tiere sind betroffen? Warum sind auch Pflanzen betroffen? Und welche Länder sind bereits Vorreiter?“ Weiter geht es mit einen Vortrag von Sofia Tschejevski Zeisig mit dem Titel „Biologische Vielfalt- Biodiversität in der Stadt“: „Biodiversität auf Friedhöfen, in Stadt, Park & Garten ? – Wie und warum helfen, ökologisch wertvolle, urbane Flächen zu schaffen? Und wer überhaupt ist dieser Biodiversität?“ Die Zoom Einwahldaten: Meeting-ID: 955 9900 0577, Passwort: 431772.  https://ruhr-uni-bochum.zoom.us/j/95599000577?pwd=TDhQQUR3UlhhcTBYQnZKNklHZHo5UT09


Dienstag 24.11.20, 16:10 Uhr

Keine verkaufsoffenen Sonntage

Verwaltung und Stadtrat in Bochum haben einen Antrag des Handelsverbandes zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember abgelehnt. Die Verwaltung hatte erkannt, dass eine Genehmigung vor Gericht keine Chance hat. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dies jetzt bestätigt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schreibt: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am heutigen Dienstag (24.11.) einem Normenkontrolleilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Genehmigung von fünf verkaufsoffenen Sonntagen an den Adventssonntagen sowie am 03. Januar 2021 in der aktuellen Coronaschutzverordnung stattgegeben. Das Gericht folgte der Argumentation der Gewerkschaft, dass verkaufsoffene Sonntage keinen Beitrag zum Infektionsschutz leisten und nicht zur Entzerrung von Kundenströmen beitragen. mehr…


Dienstag 24.11.20, 15:41 Uhr

Beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie gescheitert 1

Die Bochumer Grünen halten die bisherige Zielvorstellung der Stadt, 800 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, für überhöht. Es sei schon genug Fläche versiegelt. Die SPD sagt, 800 neue Wohnungen sei genau das richtige Maß. Die Linksfraktion fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik: „Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagt Mehriban Özdogan, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“ mehr…


Dienstag 24.11.20, 15:16 Uhr
Bahnhof Langendreer kündigt Kneipen-Pächterin

Klare Haltung gegen rechtsextreme Inhalte

Das Team des Bahnhof Langendreer schreibt auf seiner Webseite, dass gemeinsam entschieden wurde, das Pachtverhältnis mit der Pächterin und den Betreiberinnen des „K-Manns“ – das  Restaurant im Bahnhof Langendreer – zu beenden: »Im September haben wir Hinweise aus dem Stadtteil erhalten, dass eine der Betreiberinnen mehrfach Facebook-Posts der AfD und des AfD-nahen Portals „Deutschland-Kurier“ geteilt hat, u.a. ein Video, in dem eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet werden. mehr…


Dienstag 24.11.20, 13:51 Uhr
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Die IG Metall fordert für Frauen besseren Schutz vor Gewalt

De IG Metall Ruhrgebiet Mitte fordert für Frauen besseren Schutz vor Gewalt: »Häusliche Gewalt ist alltäglich. Die aktuelle Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2019 zeigt: Statistisch gesehen ist alle 45 Minuten eine Frau gefährlicher Körperverletzung oder Partnerschaftsgewalt ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass durch die Corona-Pandemie häusliche Gewalt weiter zunimmt. „Diese Zahl ist erschreckend. Es ist wichtig, wachsam zu sein, Betroffene auf Hilfsangebote hinzuweisen und sie zu unterstützen. Wir brauchen aber auch einen deutlichen Ausbau von Schutzräumen. Die Kapazitäten in Frauenhäusern reichen oftmals nicht aus“, sagte Ulrike Hölter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Ruhrgebiet Mitte aus Anlass des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. In Deutschland, aber auch weltweit, nimmt häusliche Gewalt zu, so dass die Vereinten Nationen von einer „Schattenpandemie“ sprechen. mehr…


Dienstag 24.11.20, 12:51 Uhr
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

OrangeYourCity

Die Pressestelle der Stadt Bochum weist darauf hin, dass am Mittwoch, den 25. November internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ist: „Wie eine Statistik des BKA deutlich macht, sind auch in diesem Jahr viele Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Demnach wird in Deutschland alle 45 Minuten eine Frau Opfer von Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. Auch in Bochum ist Gewalt an Frauen ein wichtiges Thema. Im letzten Jahr kam es im Rahmen von häuslicher Gewalt zu 667 Strafanzeigen, 369 Wohnungsverweisungen, 260 Vermittlungen an die Beratungsstellen und 322 Meldungen an das Jugendamt, weil Kinder im Haushalt lebten.“ mehr…


Dienstag 24.11.20, 12:13 Uhr

E-mail-Verschlüsselung in Thunderbird

Die „Personal Data Defense Unit Bochum“ (perdadub) ist ein Zusammenschluss verschiedener Aktivist*innen aus Bochum, die sich mit dem Thema IT-Sicherheit und Datenschutz auseinander setzen und dazu Artikel und Anleitungen veröffentlichen. Ihre Zielgruppe sind andere Aktivist*innen, die eventuell etwas Hilfe bei den Themen benötigen. „Das Ziel ist, dass politischer Aktivismus geschützt stattfinden kann.“ Die Initiative macht nun darauf aufmerksam, dass es ja schon seit längerer Zeit möglich ist, e-Mails zu verschlüsseln. Mozilla hat diese Möglichkeit nun standardmäßig ins e-Mail-Programm Thunderbird integriert. Dazu hat perdadub eine Anleitung geschrieben, wie das Feature zu nutzen ist und was zu beachten ist, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Zur Anleitung.


Montag 23.11.20, 11:56 Uhr

Eine um ihre Kinder besorgte Ku-Klux-Klan Mutter 1

Das schwedische öffentlich-rechtliche Fernsehens SVT berichtete am Samstag über die „Querdenken“-Kundgebung in Bochum und die Gegenproteste dagegen. In dem Beitrag im Magazin Rapport (ab ca. 9. Minute) werden u.a. Stellungnahmen von Teilnehmer*innen der „Querdenken“-Kundgebung gezeigt. Dabei äußert sich u. a. eine Frau, die „gegen diese strengen Coronamaßnahmen“ ist. „Die Kinder leiden da besonders drunter“. Die Frau wird zunächst nur im Porträt gezeigt. Etliche Szenen später ist sie in voller Statur zu sehen. Sie trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck „White Power“ und „Ku-Klux-Klan“. Der Ku-Klux-Klan ist ein rassistischer und gewalttätiger, vor allem in den Südstaaten der USA aktiver Geheimbund. mehr…


Montag 23.11.20, 11:02 Uhr

Kurzarbeit zur Weiterbildung nutzen

„Damit Kurzarbeit keine verlorene Zeit ist: Betriebe in Bochum sollen sich stärker als bislang um die berufliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiter kümmern.“ Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf. „Während der Corona-Pandemie können viele Beschäftigte gar nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten. Die Firmen sind gut beraten, jetzt die hohen staatlichen Zuschüsse für die Qualifizierung abzurufen“, so NGG-Gewerkschaftssekretär Adnan Kandemir. mehr…


Sonntag 22.11.20, 14:10 Uhr

Bunter Lockdown

Die Idee war überzeugend: Als Protest gegen eine Kundgebung von Menschen, die in der Corona-Pandemie keine oder nur wenig Gefahr sehen, sollte eher auf unnötige soziale Kontakte verzichtet werden. DGB und Bündnis gegen Rechts riefen deshalb dazu auf, dass möglichst wenig Demonstrant*innen von möglichst vielen Organisationen mit Transparenten kommen sollten.

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Samstag 21.11.20, 18:17 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Unser vorheriger Newsletter ist noch gar nicht lange her – und trotzdem ist es bereits Zeit für ein Update. Denn am 19. November hat der neue Bochumer Rat mit seiner ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Deshalb berichten wir von der konstituierenden Sitzung im RuhrCongress, und davon, was sonst noch so passiert ist. Die Themen im Einzelnen:

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Freitag 20.11.20, 11:40 Uhr

Maler*innen sollen mehr Geld einstreichen

Angesichts der trotz Corona-Pandemie guten Auftragslage im Maler- und Lackiererhandwerk fordert die IG BAU ein Lohn-Plus für die rund 740 Beschäftigten der Branche in Bochum. „Die Bauwirtschaft brummt selbst in der Krise. Davon profitieren auch die Malerbetriebe. Jetzt sollen die Handwerker einen fairen Anteil an den guten Geschäften erhalten“, sagt Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. Die Gewerkschaft verlangt in der laufenden Tarifrunde eine Lohnerhöhung von 5,4 Prozent. mehr…