Montag 25.01.21, 07:58 Uhr

Gesundheit ist keine Ware

Am Montag, den 1.Februar 19 Uhr findet das nächste attac/occupy Treffen statt, wieder virtuell, offen und auch dieses Mal mit einer Referentin. Susanne Quast, eine der Sprecher*innen der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ wird die Ziele der Initiative erläutern. Die Initiative sammelt derzeit Unterschriften, um einerseits den Landtag mit dem Mittel der Volksinitiative dazu zu bringen, sich mit dem Thema zu befassen, vor allem aber um gerade jetzt in Corona-Zeiten  der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesen entgegenzutreten und sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen einzusetzen. Die Bochumer Gruppe von attac/occupy plant, dieses Thema auch hier in Bochum in der nächsten Zeit zu einem der Schwerpunkte der Arbeit zu machen. Anmeldung bei bochum[at]attac.de.


Sonntag 24.01.21, 21:07 Uhr

Erinnerung an die Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts schreibt: »Der 27.Januar war für uns in den vergangenen Jahren immer ein Aktionstag in der Innenstadt von Bochum, an dem wir an die Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz am 27.Januar 1945 durch die Rote Armee erinnerten. Wir haben aus diesem Anlass die Namen der deportierten und ermordeten Frauen und Männer jüdischen Glaubens verlesen, die in Bochum gelebt haben. In diesem Jahr werden wir Corona bedingt  nicht in der Innenstadt sein. Stattdessen haben die Antifaschistische Aktion Bochum, das Bochumer Bündnis gegen Rechts und die VVN-BdA Bochum beschlossen, am Mittwoch von 16.00 bis 17.00 auf dem Platz zwischen Planetarium und Synagoge eine Mahnwache abzuhalten. Dort wird auf einer langen Reihe von Transparenten an die Namen der Ermordeten erinnert.« mehr…


Sonntag 24.01.21, 16:49 Uhr
Bürgerinitiative ruft zur Demonstration vor dem Rathaus auf:

Grabeland Am Ruhrort erhalten

Die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort demonstriert am Dienstag, den 26.1. ab 14.30 Uhr gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung vor dem Rathaus gegen die Versiegelung der Grabelandfläche Am Ruhrort. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: »In Deutschland wird täglich eine Fläche von 82 Fußballfeldern für Bebauung versiegelt. Bochum steht in puncto Flächenversiegelung bundesweit an 9. Stelle. mehr…


Sonntag 24.01.21, 13:16 Uhr

LEG-Wohnungen: Handwerker*innen streiken

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ab Montag, dem 25.01. für die gesamte Woche die Beschäftigten die Handwerkerfirma Technik Service Plus GmbH (TSP) des LEG Konzern zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten in NRW auf. Die LEG besitzt mehr als 1.000 Wohnungen in Bochum. Bereits im Juni 2020 hatte ver.di die TSP-Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen für die rund 400 Beschäftigten aufgefordert. Diese verweigert die Aufnahme von Verhandlungen, obwohl die meisten Beschäftigten im übrigen LEG-Konzern bereits von dem mit ver.di ausgehandelten Haustarifvertrag profitieren. mehr…


Samstag 23.01.21, 11:33 Uhr

AfD Parteitag in Recklinghausen verschoben 1

Die Stadt Recklinghausen hat sich außergerichtlich mit der AfD geeinigt, dass der geplante AfD-Parteitag verschoben und nicht in der Ruhrfestspielhalle stattfinden wird. Die unfassbare politische Instinktlosigkeit der Verantwortlichen in Recklinghausen, die Halle an die AfD zu vermieten, hatte auch in Bochum für heftigen Protest gesorgt. Die geplanten Protestdemonstrationen sind abgesagt. Der CDU Bürgermeister, SPD und Grüne in Recklinghausen sind jetzt gefragt, warum erst ein überregionaler Sturm der Empörung notwendig war, um zu dieser Entscheidung zu kommen.


Freitag 22.01.21, 17:08 Uhr

Unterrichtsideen zur Mobilität

Der Bochumer Philipp Spitta, Grundschullehrer und Ausbilder für Grundschullehrkräfte am Zentrum für schulpraktische Lehrerhausbildung in Bochum, hat im ersten Lockdown ein „Praxisbuch Mobilitätsbildung“ geschrieben. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit seinem in Bochum aktiven Kreisverband hat das Erscheinen des Buches finanziell unterstützt und schreibt: »In dem jetzt erschienenen Buch werden viele Unterrichtsideen aufgeführt: Wie sieht ein sicherer Schulweg aus, wie können Grundschulkinder umweltfreundlich zur Schule kommen und unterwegs sein. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kennenlernen von Bus und Bahn und wie man das Thema Fahrrad im Unterricht handlungsorientiert und mit Spaß aufgreifen kann. mehr…


Freitag 22.01.21, 14:20 Uhr

Ab heute ist z. B. die Lagerung von Atombomben völkerrechtswidrig

IPPNW, DFG-VK und Friedensplenum haben heute eine kleine Feier auf dem Bochumer Rathausvorplatz organisiert. Der Anlass: Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet seit heute u. a. die Herstellung, Weitergabe, den Transfer, die Stationierung von und Drohung mit Atomwaffen. Am Rathaus war die Flagge der Mayors for Peace gehisst und am Balkon des Oberbürgermeisters hingen die Banner des Bündnisses für eine atomwaffenfreie Welt mit der Botschaft „Nuclear Weapons are banned“ – Atomwaffen sind verboten. 51 Stühle standen für die Staaten im Halbkreis, die den Vertrag ratifiziert haben. Ein weißer Stuhl erinnerte daran, dass die Bundesregierung es ablehnt, dem Vertrag beizutreten. Die Pressestelle der Stadt schreibt:

mehr…

Freitag 22.01.21, 09:19 Uhr
update: Stellungnahme von DGB und Ruhrfestspielen

AfD im Ruhrfestspielhaus? 1

Der Intendant des Bochumer Schauspielhauses Johan Simons protestiert heftig gegen die Genehmigung eines AfD-Kreisparteitages durch die Stadt Recklinghausen im Haus der Ruhrfestspiele. Die Nachtkritik berichtet: »In der von Intendant Johan Simons signierten Mitteilung heißt es: „Das Schauspielhaus Bochum sieht mit großer Besorgnis auf die Vorgänge im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen.“ Die Orte für „Kunst und Kultur“ müssten „geschützt werden vor Fremdnutzung rechter Populisten, die in ihren Programmen für die Abschaffung von Kunst und Kultur eintreten, die nicht in ihrem Sinne sind.“ Die Kreiskonferenz sei „ohne Wissen und Zustimmung des Hauptnutzers, der Ruhrfestspiele im Ruhrfestspielhaus“ gestattet worden.« Die Ruhrfestspiele sind traditionell das bedeutendste Kultur-Event des DGB. Stefan Körzell. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, ist z. B. Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhrfestspiele. Der DGB hat sich zu diesem Vorgang bisher nicht öffentlich geäußert. Der Skandal ist von der örtlichen VVN-BdA aufgedeckt worden. Der VVN-Flyer.

mehr…


Donnerstag 21.01.21, 14:54 Uhr
9. Klimaschutzbrief von BoKlima

Leeres Versprechen: „Allianz für Wohnen“

Heute führt das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine Veranstaltung zur Erarbeitung der „Allianz für Wohnen“ durch. Obwohl in der Ausschussvorlage für die Politik ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Allianzvereinbarung unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet wird, wird mit dem Bochumer Klimaschutzbündnis (Boklima) ein wichtiger Akteur nicht zugelassen. Auf diesen Skandal verweist das Bündnis in seinem 9. Klimanotstandsbrief


Donnerstag 21.01.21, 14:41 Uhr
Morgen tritt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft

Der Stuhl darf nicht leer bleiben

Wie bereits auf unserer Seite berichtet, findet morgen eine – coronabedingt kleine – Feier auf dem Rathausvorplatz statt, die von IPPNW, DFG-VK und Friedensplenum anlässlich des Inkrafttretens des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen statt. Aus diesem Anlass hat auch die Bundestagsabgeordnete der Linken aus Bochum, Sevim Dağdelen, in ihrer heutigen Pressemitteilung erklärt: „Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesdesregierung gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung setzt. Ich freue mich, dass das Bochumer Friedensplenum, IPPNW und DFG-VK mit einer Kunstaktion vor dem Bochumer Rathaus gegen den leeren Stuhl Deutschlands bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages demonstrieren. Der Druck aus den Kommunen wie über die ‚Mayors for Peace‘ ist wichtig und sollte die Bundesregierung – vor allem die SPD – endlich zum Umdenken bewegen. mehr…


Donnerstag 21.01.21, 11:27 Uhr
IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken

Reinigungskräfte in Bochum müssen Maske oft aus eigener Tasche zahlen

Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Ein-schätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Bochum nicht genügend kosten-lose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben“, so Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. . Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Bochum rund 3.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung mehr…


Mittwoch 20.01.21, 15:54 Uhr

Projektstart „Sendehaus X-Vision Ruhr“

Bochum, 20.1.21 – Das Zukunftshaus „X-Vision Ruhr“ (in Trägerschaft der Falken Bochum) bietet Kindern und Jugendlichen seit über 12 Jahren die Möglichkeit, sich im Bereich Kunst, Musik und auch Multimedia kostenlos durch individuelle Maßnahmen weiterzubilden.
Ab Februar gibt es nun ein neues kostenloses Angebot für Kinder und Jugendliche im Alter von 9 bis 18 Jahren – „Das Sendehaus X-Vision Ruhr“.
Im Rahmen des Projekts können die Teilnehmer beispielsweise lernen wie Videos und Musiktracks produziert werden, bekommen einen Einblick ins World Wide Web und mögliche Gefahren, die das Internet mit sich bringt. Die Teilnehmer werden in Zusammenarbeit mit 3 Profis Videobeiträge zu ihren Themen erstellen und diese letztendlich auf dem YouTube-Kanal „Sendehaus X-Vision Ruhr“ veröffentlichen. Man kann vor oder hinter der Kamera aktiv werden, je nachdem worauf man Lust hat. Die Dozenten bieten unter anderem auch Präsentations-/Performancetraining an.
Das Projekt startet im Februar und läuft bis November 2021. Die Kinder und Jugendlichen müssen aber nicht über den gesamten Zeitraum an dem Projekt teilnehmen. mehr…


Mittwoch 20.01.21, 15:53 Uhr

Taxi zum ÖPNV-Preis

In einer Mitteilung der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ von heute wird gefordert, älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können. Konkret heißt es, dass die Differenz zwischen regulärem Taxipreis und dem Kostenbeitrag in Höhe einer Einzelfahrt der Preisstufe A von der Stadt übernommen werden soll, so wie es auch in Tübingen und Konstanz gemacht wird. Die Fraktion will in der Ratssitzung am 4.2.2021 einen entsprechenden Antrag einbringen. mehr…


Dienstag 19.01.21, 18:19 Uhr
Gestriges Treffen von Attac/Occupy Bochum

Hoffnungsvolles …

Am vergangenen Wochenende sind wieder tausende durch die Straßen der französischen Städte gezogen, um gegen Macrons Sicherheitsgesetz, insbesondere gegen das Verbot der Dokumentation von Polizeigewalt, zu protestieren. Das war Grund genug für die Bochumer Attac-Gruppe, sich in ihrem gestrigen Treffen mit den aktuellen Kämpfen in Frankreich zu befassen.Willi Hajek aus Marseille machte in seinen Berichten vor allem deutlich, dass es zur Zeit in fast allen Protestbewegungen (betrieblich, im Gesundheitssektor, gegen Polizeigewalt…) ein Zusammenrücken verschiedener Kräfte gibt – über Gewerkschaften, Attac, Gelbwesten bis zu Migrantenkommitees –„eine vielfarbige Einheit“, in die man sicher auch für die Zeit nach der Pandemie Hoffnung setzen kann.


Dienstag 19.01.21, 15:48 Uhr
Humanitäre Cuba Hilfe Bochum

Zweiter Container des Jahres 2020 in Havanna angekommen

Die „Humanitäre Cuba Hilfe“ Bochum schreibt in ihrem Rundbrief: „Mit Hilfe vieler Spender konnten wir 2020 als Mitglied und deutscher Vertreter von mediCuba-Europa insgesamt 60.000€ für das Nothilfeprogramm des europäischen Netzwerkes für die Unterstützung des kubanischen Gesundheitswesens in Corona- und Blockadezeichen bereitstellen.

Darüberhinaus war es uns zusätzlich möglich zwei 40-Fuß-Container (Spendenwert gut 100.000€) nach Kuba zu schicken mit medizinischen und anderen Hilfsgütern, die teils gespendet wurden, teils aber auch gekauft werden mussten. Hilfslieferungen erhielten wir u.a. von der Kubasolidarität in Bremen, Münster, Bielefeld, Düsseldorf, Rommerskirchen, Frankfurt, Bonn, dem Ruhrgebiet, Erfurt sowie postalisch von Einzelpersonen.

Die ersten Spenden für den nächsten Container wurden bereits in Empfang genommen. Voraussichtlich wird er im Frühling oder Frühsommer auf die Reise gehen. mehr…


Dienstag 19.01.21, 14:46 Uhr

Radwege in Bochum: Zu wenig, zu langsam, zu unsicher

Radwende Bochum antwortet auf eine Presseerklärung der Stadt Bochum vom 11.1.2021: „Von Fortschritten im Ausbau des Radwegenetzes und mehr Sicherheit für Radfahrer*innen ist die Rede. Tatsächlich hat es im vergangenen Jahr einige positive Entwicklungen gegeben. Aus Sicht der Radwende reichen die aktuellen Bemühungen der Stadt Bochum, den Radverkehr zu stärken, nicht aus, sagt Hubert Gabriel von der Radwende.

Die Stadt schreibt in der Pressemitteilung selbst, dass die Bürger*innen in Bochum immer öfter aufs Rad steigen und es 2020 einen massiven Fahrradboom gegeben hat. Die Zahlen der offiziellen Zählstellen und eines Verleihsystems belegen das. Vor diesem Hintergrund  hält es die Radwende für zwingend erforderlich, dass deutlich mehr getan wird und die Planungs- und Bauprozesse intensiviert und beschleunigt werden.

Enttäuscht ist die Radwende Bochum von den bisherigen Ankündigungen für 2021. Demnach plant die Stadt lediglich 1,6 km neuer Radwege (600 Meter anschlusslos liegender Radschnellweg (RS1) in Stahlhausen und 1 km Radweg in Wattenscheid) sowie eine Umdefinition einzelner Straßenteilstrecken zur Fahrradstraße für eine wenig praktikable ZickZackRoute in Altenbochum. mehr…


Dienstag 19.01.21, 14:35 Uhr

Initiativen wollen Rederecht im Bezirk Süd-West

Mit der Forderung nach einer Bürgerbeteiligung statt einer Bürgerbefragung unterstützt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zwei Initiativen bei ihren Eingaben an die Bezirksvertretung Süd-West: „Die Bürgerinitiativen “Grabeland Am Ruhrort“ und „Hinter der Kiste“ haben zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 20.01.2021 Eingaben eingereicht, mit denen sie für ihre Vorhaben mehr Bürgerbeteiligung fordern und zu denen sie in der Sitzung reden wollen.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung werden diese Eingaben in der Sitzung aber nicht zur Anhörung bzw. Entscheidung vorgelegt werden.

Von einer Befassung mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung im Verfahren „Hinter der Kiste“ müsse aufgrund einer Regelung in der Hauptsatzung abgesehen werden. Für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei nämlich das Bebauungsplanverfahren als besonderes Verfahren vorgesehen – so die Verwaltung.

Die Bezirksvertretung soll nach der Vorlage beschließen, dass diese Beteiligung nur als bloße Bürgerbefragung an 3 Tagen an Stellwänden ohne Austausch mit Verwaltung und anderen Bürger*innen erfolgen soll. Wird ein solcher Beschluss gefasst, sieht das Gesetz eine erneute Befassung mit der Frage weiterer Beteiligungsformate nicht mehr vor. Deshalb hat die Initiative ihre Eingabe an die Bezirksvertretung gerichtet.

mehr…